AGB 

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma kpm.edv OHG

 

1. Allgemeines – Geltungsbereich

 1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Firma kpm.edv OHG, Gewerbestraße 5 ,25358 Horst ( im Folgenden kpm.edv OHG ) ausschließlich.Diese AGB gelten ausschließlich. Sofern die AGB eines Vertragspartners diesen AGB entgegenstehen bzw. widersprechen, wird diesen Punkten bereits jetzt widersprochen. Solche AGB haben nur dann Geltung, wenn den betreffenden Punkten selbst schriftlich zugestimmt wurde. Sofern die AGB des Vertragspartners mit den AGB von kpm.edv OHG im Widerspruch stehen, sind alleine die AGB von kpm.edv gültig. Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich zu, dass seine AGB nachrangig behandelt werden.

1.2.Verbraucher i.S.d. dieser AGB sind natürlich Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder eine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.

Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer i.S.d. AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

 

2. Vertragsschluss und Preise

2.1.Angebotevon kpm.edv OHG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung seitens kpm.edv OHG zustande, außerdem dadurch, dass kpm.edv OHG mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

2.2.Mit der Bestellung oder Beauftragung erklärt der Kunde verbindlich, die bestelle Ware erwerben, bzw. die beauftragte Leistung von kpm.edv OHG in Anspruch nehmen zu wollen. kpm.edv OHG ist berechtigt, das in der Bestellung / Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang anzunehmen.

2.3.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von kpm.edv OHG. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von kpm.edv OHG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts. Der Kunde wird bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

2.4.Ergeben sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung Kostenänderungen, so hat kpm.edv OHG das Recht, den Preis entsprechend zu erhöhen. Ein Rücktrittsrecht eines Unternehmers ergibt sich hieraus nicht. Nur ein Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, vom im Preis erhöhten Vertragsteil oder im Falle, dass die Durchführung des Vertrages ohne diesen Vertragsteil für den Verbraucher zwecklos würde, zurücktreten.

 

3. Lieferung

3.1.Angaben zur Liefer- und / oder Leistungszeitpunkten gelten nur dann als verbindlich, soweit sie seitens kpm.edv OHG schriftlich als verbindlich zugesagt werden. kpm.edv OHG. ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit die gelieferten Teile für den Auftraggeber isoliert sinnvoll nutzbar sind.

3.2.Die vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum eines von kpm.edv OHG nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses, wie etwa höherer Gewalt oder Arbeitskampf. Gleiches gilt im Falle von nachträglichen Änderungs-/ Anpassungswünschen seitens des Kunden, bei nicht ausreichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung des Kunden (Hardware- oder Software), soweit sie kpm.edv OHG nicht bekannt waren, sowie im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

3.3.Mahnungen sowie Fristsetzungen seitens des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit kpm.edv OHG eine Nachfrist gesetzt wird, so muss diese angemessen sein.Eine Frist von weniger als einer Woche ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

 

4.Eigentumsvorbehalt

4.1.Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich kpm.edv OHG das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich kpm.edv OHG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer Laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2.Der Kunde ist weder berechtigt, die Ware zu verpfänden noch zur Sicherheit zu übereignen.

4.3.Der Kunde ist verpflichtet, kpm.edv OHG jeden Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Wohn-/ Geschäftssitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

4.4.kpm.edv OHG ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff.4.2. und 4.3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurück zu verlangen.

4.5.Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt kpm.edv OHG bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. kpm.edv OHG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. kpm.edv OHG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.6.Die Be-und Verarbeitung durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von kpm.edv OHG. Erfolgt eine Verarbeitung mit kpm.edv OHG nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt kpm.edv OHG an der Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von kpm.edv OHG gelieferten Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Soweit der Kunde auf ihm von kpm.edv OHG gelieferten Datenträgern Daten gespeichert hat, bleibt das Eigentum von kpm.edv OHG hiervon unberührt.

 

5. Zahlungen

5.1.Die angebotenen Preise für Lieferungen und Leistungen sind vorbehaltlich der Reglung in Ziff.2.4. bindend. Die Preise verstehen sich jeweils ab Lager Elmshorn ausschließlich Verpackung und Versicherung sowie zuzüglich etwaige anfallende Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs-eingang ohne Abzug fällig.

5.2.Weitere Leistungen (Anlieferungen, Installation, Schulung o. ä.) sind in der vereinbarten Vergütung nicht enthalten, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Diese werden ggf. zusätzlich auf Grundlage der jeweils aktuellen Preislisten von kpm.edv OHG in Rechnung gestellt. Fahrkosten und / oder Spesen sind zusätzlich nach tatsächlich entstandenem Aufwand zu vergüten.

5.3.Ist die Erfüllung des Vergütungsanspruches von kpm.edv OHG aufgrund einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so ist kpm.edv OHG berechtigt, die gesamte Vergütung im Voraus zu verlangen, noch nicht gelieferte Teile zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen kpm.edv OHG auch dann zu, wenn sich der Kunde mit einer (Teil-) Vergütung in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

5.4.Während des Verzuges hat ein Verbraucher die Geldschuld mit Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinsatz, der Unternehmer i.H.v. 8%-Punkten über dem Basiszinsatz zu verzinsen. kpm.edv OHG behält sich ausdrücklich vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gelten zu machen.

5.5.Der Kunde kann nur mit von kpm.edv OHG Unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechen. Ansprüche aus diesem Vertrag kann der Kunde, außer im Bereich des §354a HGB, nur mit vorherigen schriftlicher Zustimmung von kpm.edv OHG an Dritte abtreten. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Gefahrenübergang

6.1.Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, spätestens jedoch mit Verlasen des Lagers. Dies gilt auch dann, wenn kpm.edv OHG noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen obliegen dem Unternehmer.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

6.2.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

 

7.Gewährleistung

7.1.Soweit auch Datenverarbeitungsprogramme Gegenstand der Lieferung durch kpm.edv OHG sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogramme unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2.Ist der Käufer Unternehmer, leistet kpm.edv OHG für Mängel zunächst nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. kpm.edv OHG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder die andere Art Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Kunden dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.

7.3.Offensichtliche Mängel sind von einem Unternehmer innerhalb von einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter detaillierten Angabe der Beanstandungen und ggf. des benutzen Gerätetyps anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Einen Unternehmer trifft die volle Beweisleistung für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich unter detaillierten Angabe der Beanstandungen und ggf. des benutzen Gerättyps anzeigen. Maßgeblich zur Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung. In Falle der Unterlassung dieser Mitteilung erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Verbraucher. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung trifft ihn für die Kaufentscheidungen Mangelhaftigkeit der Sache.

Im Falle von Mängelrügen ist auf Wusch von kpm.edv OHG die beanstandete Ware vom Kunden in Originalverpackung unverzüglich zurückzusenden.

7.4.Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

7.5.Für Unternehmer beträgt die Gewährleitungsfrist ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferung.

7.6.Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

7.7.Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.8.Erweist sich eine Mängelrüge als unbegründet, hat der Kunde alle Aufwendungen zu ersetzen, die kpm.edv OHG durch diese Mängelrüge entstanden sind.

 

8.Haftungsbeschränkung

8.1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von kpm.edv OHG. Gegenüber Unternehmern haftet kpm.edv OHG bei leichtfahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

8.2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie bei kpm.edv OHG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.3.Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von kpm.edv OHG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.4.Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache, sofern kpm.edv OHG nicht arglistiges Verhalten vorwerfbar ist.

8.5.kpm.edv OHG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik. kpm.edv OHG haftet weiterhin auch dann nicht, wenn der Kunde die gelieferte Ware ohne Zustimmung von kpm.edv OHG selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird. Darüber hinaus haftet kpm.edv OHG auch nicht, wenn die Serienummer eines gelieferten Gerätes entfernt oder unkenntlich gemacht wurde.

 

9. Nutzrechte

9.1.Soweit von kpm.edv OHG zu erstellende Software zum Lieferumfang gehört, wird dem Kunden an dieser lediglich ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Programme dürfen weder kopiert noch Dritten zur Nutzung überlassen werden. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten (Lizenz-) Vereinbarung.

9.2.Bei Verstößen gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Kunde in voller Höhe für den kpm.edv OHG hieraus entstehenden Schaden.

 

10. Geheimhaltung und Datenspeicherung

10.1Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartnern zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände und / oder Informationen (z.B. Software, Unterlagen ) , die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt oder zugänglich. Die Vertragspartner verwahren und sichern Gegenstände / Unterlagen/ Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung haben die Parteien ebenso ihre Mitarbeitern und / oder Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen.

10.2.kpm.edv OHG wird ermächtigt den Kunden, soweit er Unternehmer ist, in Referenz- und Besitzer-listen aufzunehmen und diese Interessenten /Neukunden zugänglich zu machen. kpm.edv OHG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

11. Sonderbestimmung für Serviceleistungen

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bezüglich sämtlicher Serviceleistungen (Aufstellung von Geräten, Wartung, Generalüberholung, Reparatur etc.) die nachfolgenden Bestimmungen:

11.1.Der Kunde hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ihn ungehindert Beginn und die zügige Durchführung der Leistungen von kpm.edv OHG erforderlich sind.

11.2.Die Preise für Serviceleistungen von kpm.edv OHG bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

11.3.Der Kunde ist verpflichtet, das betreffende Gerät unverzüglich nach Durchführung der Leistung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen auf seine Funktionsfähigkeit und auf die Einhaltung der vereinbarten Anforderungen zu überprüfen. Soweit der Kunde kpm.edv OHG innerhalb dieser Frist keine schriftliche Mängelrüge unter Angabe evtl. festgestellter Mängel zukommen lässt, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde kpm.edv OHG nicht bereits vorher die Leistung durch Erklärung in Textform(§126 b BGB) abgenommen hat. Auf diese Folge wird der Kunde nach Durchführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen.

11.4.Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit den Serviceleistungen entstehen, die Haftpflichtversicherung von kpm.edv OHG eintritt, wird die Auszahlung von Versicherungen an den Kunden veranlasst bzw. bereits empfangenen Beträge an den Kunden weitergeleitet oder, soweit nach den Versicherungsbedingungen zulässig, die Ansprüche von kpm.edv OHG gegen die Versicherung an den Kunden abgetreten. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Soweit die Haftpflichtversicherung von kpm.edv OHG für durch die Serviceleistung entstandene Schäden nicht eintritt, bestimmt sich die Haftung im Übrigen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.5.Anwendungstechnische Beratungen erfolgen nach besten Wissen und Gewissen aufgrund der Erfahrungen von kpm.edv OHG. Alle Angaben über Eignung und Anwendungen der gelieferten Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.

11.6.Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung von kpm.edv OHG gelieferte Waren ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

11.7.Im Übrigen gelten auch für alle Serviceleistungen sowie die hiermit im Zusammenhang gelieferten Ersatzteile ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie dem Sinne und dem Wortlaut nach auf diese anwendbar sind.

 

12.Schlussbestimmungen

12.1.Änderungen und / oder Ergänzungen des mit kpm.edv OHG geschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.2.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.

12.3.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtszustand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Elmshorn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt ist. Derselbe Gerichtsstand gilt auch bei entsprechenden Scheck- und Wechselforderungen.

12.4.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Horst, 18.08.2011

 

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